Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

§ 2 Vertragsschluss

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Ware mit digitalen Elementen

§ 7 Gewährleistung

§ 8 Haftung

§ 9 Widerrufsrecht

§ 10 Freiwilliges Rückgaberecht (60 Tage)

§ 11 Entsorgung von Altgeräten und Batterien

§ 12 Schlussbestimmungen

§ 13 Ergänzende Regelungen für Unternehmer

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter und Verkäufer ist die

mousebouncer GmbH
Ismaninger Str. 6
85716 Unterschleißheim

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 276789, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE353935794,

vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Prosser

(nachfolgend „wir" oder „mousebouncer"). Sie erreichen uns unter support@mousebouncer.com.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge über Waren der Marke ZeroMOUSE, die Sie über unseren Online-Shop unter zeromouse.com mit uns schließen.

(3) Diese Bedingungen gelten für Verbraucher und für Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Kauf zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Kaufen Sie als Unternehmer, gelten ergänzend die Regelungen in § 13.

(4) Für Käufe über andere Vertriebswege gelten diese Bedingungen nicht. Erwerben Sie ein ZeroMOUSE-Produkt über einen Online-Marktplatz oder über den Fach- und Wiederverkauf, kommt der Kaufvertrag mit dem jeweiligen Händler zustande. Es gelten dann dessen Bedingungen und nicht diese. Verkaufen wir selbst über einen Marktplatz, gelten diese Bedingungen entsprechend, soweit die Bedingungen des Marktplatzes nichts anderes vorsehen.

(5) Die Nutzung der ZeroMOUSE-App und der digitalen Dienste richtet sich nach unseren gesonderten App- und Dienste-Nutzungsbedingungen. Diese gelten unabhängig davon, über welchen Vertriebsweg Sie das Produkt erworben haben.

(6) Der Shop unter zeromouse.com wird in mehreren Sprach- und Länderfassungen betrieben (Deutsch, Englisch, Französisch, Niederländisch, Norwegisch und Schwedisch). Diese Bedingungen gelten für die deutschsprachige Fassung und für Verträge, die in deutscher Sprache geschlossen werden. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Für die übrigen Sprachfassungen gelten gesonderte, lokalisierte Bedingungen.

(7) Kundinnen und Kunden in den USA werden über die ZeroMOUSE Inc. (Delaware, USA) mit dem Shop unter zeromouse.us bedient. Für dort geschlossene Verträge gelten die Bedingungen der ZeroMOUSE Inc. und nicht diese AGB.

(8) Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser Bedingungen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Angebot abzugeben.

(2) Sie geben Ihr Angebot ab, indem Sie die gewünschten Produkte in den Warenkorb legen, den Bestellprozess durchlaufen und die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben in der Bestellübersicht prüfen und mit den üblichen Funktionen Ihres Geräts ändern oder berichtigen.

(3) Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir Ihnen unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots.

(4) Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Annahme in Textform erklären oder die Ware versenden, spätestens mit ihrer Auslieferung. Nehmen wir Ihr Angebot nicht innerhalb von fünf Werktagen an, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Wählen Sie eine Zahlungsart, bei der die Belastung bereits im Bestellvorgang erfolgt, nehmen wir Ihr Angebot mit der Belastung an.

(5) Den Vertragstext machen wir Ihnen nach Vertragsschluss nicht dauerhaft zugänglich, da es in unserem Shop kein Kundenkonto gibt. Die Bestellbestätigung mit den Vertragsdaten senden wir Ihnen per E-Mail. Bitte bewahren Sie diese auf.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Lieferungen in die Schweiz weisen wir keine deutsche Umsatzsteuer aus. Die schweizerische Einfuhrsteuer, Zölle und sonstige Einfuhrabgaben tragen Sie und wickeln sie mit den zuständigen Zollbehörden ab. Etwaige Versandkosten weisen wir vor Abschluss der Bestellung gesondert aus.

(2) Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an: PayPal, Klarna, Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), Apple Pay, Google Pay und Kauf per Banküberweisung. Ergänzend gelten die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Klarna gelten zusätzlich die Bedingungen und Datenschutzhinweise der Klarna Bank AB.

(3) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Je nach gewählter Zahlart erfolgt die Belastung im Rahmen des Bestellvorgangs nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

(4) Zur Aufrechnung sind Sie nur berechtigt, soweit Ihre Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Wir liefern an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Über die deutschsprachige Fassung des Shops liefern wir nach Deutschland, Österreich und in die Schweiz.

(2) Angaben zur Lieferzeit teilen wir Ihnen im Bestellprozess mit.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht erst mit der Übergabe an Sie über. Dies gilt auch beim Versand (§ 475 Abs. 2 BGB).

(4) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, informieren wir Sie unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 6 Ware mit digitalen Elementen

(1) ZeroMOUSE ist eine Ware mit digitalen Elementen. Dasselbe gilt für weitere Geräte, die wir mit digitalen Elementen ausliefern. Für Zubehör und Ersatzteile ohne digitale Elemente gilt dieser § 6 nicht. Die Geräte erfüllen ihre Funktionen nur im Zusammenspiel mit den enthaltenen und verbundenen digitalen Elementen, insbesondere der Geräte-Firmware, der ZeroMOUSE-App und dem KI-gestützten Backend zur Katzen- und Beuteerkennung (§ 327a Abs. 3 BGB).

(2) Wir stellen die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen bereit, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie hierüber. Wir stellen diese Aktualisierungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Ablieferung des Geräts bereit. Ihre gesetzlichen Ansprüche auf Aktualisierungen für einen längeren Zeitraum bleiben unberührt (§§ 475b, 475c BGB).

(3) Haben wir Ihnen eine Aktualisierung bereitgestellt und Sie über die Aktualisierung sowie über die Folgen einer unterlassenen Installation informiert, haften wir nicht für Mängel, die allein darauf beruhen, dass Sie die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist installiert haben. Das gilt nicht, wenn die unterbliebene oder unsachgemäße Installation auf einer von uns bereitgestellten mangelhaften Installationsanleitung beruht (§ 475b Abs. 5 BGB).

(4) Die Erkennungsfunktion arbeitet KI-gestützt nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Erkennungsquote sichern wir nicht zu. Fallen die digitalen Elemente aus, arbeitet das von uns gelieferte Gerät in seiner Grundfunktion weiter. Haben wir Ihnen auch die Katzenklappe geliefert, bleibt deren Grundfunktion einschließlich einer etwaigen RFID-Steuerung erhalten. Bleibt die Klappe im Einzelfall verriegelt, können Sie die gewohnte Funktion herstellen, indem Sie das Gerät stromlos setzen. Für die Funktion einer nicht von uns gelieferten Katzenklappe können wir nicht einstehen.

(5) Ihre Nutzungsrechte an der App, Ihre Nutzerpflichten sowie die Verfügbarkeit der digitalen Dienste richten sich nach unseren gesonderten App- und Dienste-Nutzungsbedingungen.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung nach den §§ 434 ff. BGB. Für die digitalen Elemente der Ware gelten ergänzend die §§ 475b und 475c BGB.

(2) Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Wir verkürzen Ihre gesetzlichen Rechte als Verbraucher nicht.

(4) Wir übernehmen für die Ware keine Herstellergarantie. Garantien bestehen nur, soweit wir sie ausdrücklich als solche bezeichnet haben.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Ware sowie Ansprüche nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

(2) Für online geschlossene Verträge stellen wir Ihnen auf unserer Website eine leicht zugängliche und deutlich mit „Vertrag widerrufen" beschriftete Funktion bereit, über die Sie den Widerruf elektronisch erklären können. Nach dem Anklicken führen wir Sie auf eine Bestätigungsseite, auf der Sie die Angaben zur Identifizierung des Vertrags und Ihrer Person machen und den Widerruf über eine Schaltfläche „Widerruf bestätigen" absenden. Den Eingang Ihrer Erklärung bestätigen wir Ihnen unverzüglich mit Datum und Uhrzeit auf einem dauerhaften Datenträger (§ 356a BGB).

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht unabhängig von dem in § 10 geregelten freiwilligen Rückgaberecht und wird durch dieses nicht eingeschränkt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mousebouncer GmbH, Ismaninger Str. 6, 85716 Unterschleißheim, Telefon +49 89 21553939, support@mousebouncer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website über die Funktion „Vertrag widerrufen" elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an mousebouncer c/o Impuls L&B Service, Steinerstr. 1, 75245 Neulingen, zurückzusenden oder zu übergeben. Bitte geben Sie Ihren Namen und die Bestellnummer an. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An mousebouncer GmbH, Ismaninger Str. 6, 85716 Unterschleißheim, support@mousebouncer.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 10 Freiwilliges Rückgaberecht (60 Tage)

(1) Über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht hinaus räumen wir Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht von 60 Tagen ab Erhalt der Ware ein. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt und werden nicht eingeschränkt.

(2) Innerhalb dieser Frist können Sie die Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben, indem Sie sie an folgende Adresse zurücksenden: mousebouncer c/o Impuls L&B Service, Steinerstr. 1, 75245 Neulingen. Bitte geben Sie Ihren Namen und die Bestellnummer an.

(3) Dieses freiwillige Rückgaberecht tritt neben Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach § 9. Die folgenden Voraussetzungen gelten ausdrücklich nicht für den Widerruf nach § 9. Bitte senden Sie die Ware vollständig und möglichst in der Originalverpackung zurück. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung tragen Sie. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht, wenn die Ware über eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinaus benutzt wurde oder wenn wesentliche Bestandteile oder Zubehör fehlen.

(4) Nach Erhalt und Prüfung der zurückgesandten Ware erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei uns. Weist die Ware Gebrauchs- oder Nutzungsspuren auf, die über eine Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgehen, behalten wir uns vor, den Erstattungsbetrag um den eingetretenen Wertverlust zu kürzen. Die Höhe und die Berechnung der Kürzung teilen wir Ihnen mit der Erstattung mit. Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

(5) Erklären Sie innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist den Widerruf, gelten ausschließlich die Regeln des § 9; insbesondere erstatten wir in diesem Fall innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Widerrufserklärung und einschließlich der Kosten der günstigsten Standardlieferung. Das freiwillige Rückgaberecht nach diesem § 10 gilt nur, soweit es Ihre gesetzlichen Rechte nicht einschränkt.

§ 11 Entsorgung von Altgeräten und Batterien

(1) Elektro- und Elektronikgeräte sowie Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne weist auf die Pflicht zur getrennten Sammlung hin.

(2) Altgeräte können Sie unentgeltlich bei den kommunalen Sammelstellen sowie nach Maßgabe des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) bei rücknahmepflichtigen Vertreibern abgeben. Vor der Rückgabe eines Altgeräts sind Sie selbst dafür verantwortlich, personenbezogene Daten auf dem Gerät zu löschen.

(3) Sie sind gesetzlich verpflichtet, Altbatterien und Altakkus zurückzugeben. Sie können sie unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen, im Handel und bei uns abgeben. Batterien und Akkus, die dem Gerät zerstörungsfrei entnommen werden können, entnehmen Sie bitte vor der Rückgabe des Geräts und entsorgen sie getrennt. Die Zeichen unter dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne bedeuten Cd für Cadmium und Pb für Blei.

(4) Unsere Registrierungsnummer nach dem ElektroG finden Sie im Impressum.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Rom-I-Verordnung).

(2) Zur Verbraucherstreitbeilegung weisen wir auf Folgendes hin. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(3) Für Ihren Vertrag gilt die Fassung dieser Bedingungen, die bei Vertragsschluss gültig war.

§ 13 Ergänzende Regelungen für Unternehmer

(1) Kaufen Sie als Unternehmer, gelten ergänzend und abweichend die folgenden Regelungen.

(2) Das Widerrufsrecht nach § 9 und das freiwillige Rückgaberecht nach § 10 stehen Ihnen nicht zu. Auch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) gelten nicht. § 6 Abs. 2 bleibt unberührt.

(3) Abweichend von § 4 Abs. 3 geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der Ware an den Transporteur auf Sie über.

(4) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Ansprüche wegen unterbliebener oder mangelhafter Aktualisierungen nach § 6 Abs. 2 verjähren die Ansprüche nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des dort genannten Zeitraums. Unberührt bleiben die Fälle des § 8 Abs. 1 sowie Ansprüche nach den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 und 445b BGB.

(5) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

Diese Geschäftsbedingungen sind ab dem 14. August 2026 gültig.