App- und Dienste-Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Anbieter ist die

mousebouncer GmbH
Ismaninger Str. 6
85716 Unterschleißheim

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 276789, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE353935794,

vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Prosser

(nachfolgend „wir" oder „mousebouncer"). Sie erreichen uns unter Telefon +49 89 21553939 und support@mousebouncer.com.

(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der ZeroMOUSE-App und der damit verbundenen digitalen Dienste, insbesondere des KI-gestützten Backends zur Katzen- und Beuteerkennung (zusammen „App und Dienste").

(3) Diese Bedingungen gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der App, unabhängig davon, über welchen Vertriebsweg Sie das ZeroMOUSE-Gerät erworben haben. Haben Sie das Gerät über einen Marktplatz oder den Fachhandel erworben, besteht für den Kauf ein Vertrag mit dem jeweiligen Händler. Für die Nutzung der App und der Dienste gilt jedoch unmittelbar dieses Vertragsverhältnis mit uns.

(4) Für den Kauf eines Geräts über unseren Online-Shop unter zeromouse.com gelten gesondert unsere Kauf-AGB.

(5) Diese Bedingungen gelten für Verbraucher (§ 13 BGB) und für Unternehmer (§ 14 BGB). Nutzen Sie die App als Unternehmer, gelten die Vorschriften über Verbraucherverträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) und das Widerrufsrecht nach § 3 nicht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist in diesem Fall München, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

(6) Diese Bedingungen gelten in deutscher Sprache, maßgeblich ist die deutsche Fassung.

§ 2 Gegenstand, Vertragsschluss und Entgelt

(1) Die Bereitstellung der App und der Dienste ist ein Verbrauchervertrag über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem Sie die App herunterladen, ein Nutzerkonto anlegen und diese Bedingungen akzeptieren.

(3) Die App und die Dienste werden unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt zahlen Sie nicht. Für die Einrichtung eines Nutzerkontos benötigen wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse (§ 4). Welche weiteren Daten bei der Nutzung des Geräts und der Dienste verarbeitet werden, insbesondere Bild- und Videodaten, ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung (§ 9).

(4) Der Bezug der App erfolgt über die App-Stores (Apple App Store, Google Play). Insoweit gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers (§ 11 Abs. 2).

§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mousebouncer GmbH, Ismaninger Str. 6, 85716 Unterschleißheim, Telefon +49 89 21553939, support@mousebouncer.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihren Widerruf auch über die Funktion „Vertrag widerrufen" in der App oder auf unserer Website erklären.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Die App und die Dienste werden unentgeltlich bereitgestellt; Sie leisten kein Entgelt. Im Fall des Widerrufs erhalten Sie daher keine Zahlungen zurück, und es ist kein Wertersatz zu leisten. Mit dem Widerruf beenden wir die Bereitstellung der App und der Dienste. Die Grundfunktion Ihrer Katzenklappe einschließlich einer etwaigen RFID-Steuerung bleibt erhalten (§ 7 Abs. 4). Die Folgen für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung (§ 9). Nach Beendigung des Vertrags verwenden wir die von Ihnen bereitgestellten oder mit dem Gerät erzeugten Inhalte nicht weiter, soweit § 327p BGB nichts anderes zulässt. Auf Ihr Verlangen stellen wir Ihnen diese Inhalte unentgeltlich und innerhalb angemessener Frist in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Bereitstellung der App und der Dienste begonnen haben. Die Bereitstellung beginnt mit der Einrichtung Ihres Nutzerkontos und der Freischaltung der Nutzung. Das folgt daraus, dass Sie für die App und die Dienste keinen Preis zahlen (§ 356 Abs. 6 Nr. 1 BGB).

Sollten wir künftig kostenpflichtige Funktionen anbieten, gilt für diese etwas anderes. Dort erlischt Ihr Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist nur, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen bestätigt haben und wir Ihnen die Vertragsbestätigung zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An mousebouncer GmbH, Ismaninger Str. 6, 85716 Unterschleißheim, support@mousebouncer.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der ZeroMOUSE-App und der digitalen Dienste

– Vertrag abgeschlossen am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– E-Mail-Adresse oder Nutzerkonto (zur Zuordnung)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der App und der Dienste ist ein Nutzerkonto erforderlich. Für das Nutzerkonto selbst benötigen wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Bei der Nutzung des Geräts und der Dienste verarbeiten wir weitere Daten, insbesondere Bild- und Videodaten. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung (§ 9).

(2) Sie halten Ihre Zugangsdaten vertraulich und geben sie nicht an Dritte weiter.

(3) Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von Ihren Zugangsdaten erlangt haben, informieren Sie uns unverzüglich unter support@mousebouncer.com. Hinweise auf Sicherheitslücken richten Sie bitte an security@mousebouncer.com.

(4) Bei begründetem Verdacht eines erheblichen Verstoßes gegen diese Bedingungen können wir Ihr Konto vorübergehend sperren. Wir teilen Ihnen die Sperrung und ihren Anlass unverzüglich in Textform mit und geben Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach entscheiden wir erneut und heben die Sperrung auf, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt. Ihre Rechte auf Auskunft und auf Herausgabe Ihrer Daten bleiben während einer Sperrung unberührt.

§ 5 Nutzungsrechte und Nutzerpflichten

(1) Wir räumen Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht ein, die App auf Ihren Geräten zum bestimmungsgemäßen Betrieb des ZeroMOUSE-Geräts zu nutzen.

(2) Untersagt ist es,

a) die App oder Teile davon zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend erlaubt ist,

b) auf die Programmierschnittstellen (API) oder das Backend außerhalb der von uns bereitgestellten App zuzugreifen oder diese außerhalb der App zu nutzen,

c) Sicherheits- oder Zugangsmechanismen zu umgehen, die App oder die Dienste zu manipulieren oder sie automatisiert in einer über die normale Nutzung hinausgehenden Weise abzufragen,

d) die über die App bereitgestellten Inhalte, insbesondere Bild- und Videodaten, automatisiert oder in großem Umfang abzurufen, um sie gewerblich zu verwenden, insbesondere zum Training oder zur Verbesserung von KI-Modellen. Nicht untersagt sind das Herunterladen, Speichern und Weitergeben Ihrer eigenen Aufnahmen zu privaten Zwecken sowie jede Nutzung, zu der Sie rechtlich berechtigt oder verpflichtet sind.

(3) Rechtmäßige Nutzung der Kamerafunktion

Sie verpflichten sich, das Gerät und seine Kamerafunktion rechtmäßig zu betreiben. Richten Sie die Kamera so aus, dass möglichst nur der unmittelbare Bereich vor der Klappe erfasst wird. Nehmen Sie keine Personen ohne erforderliche Rechtsgrundlage auf. Welche Daten dabei verarbeitet werden und wer dafür datenschutzrechtlich verantwortlich ist, ergibt sich aus unserer Datenschutzerklärung (§ 9).

(4) Verstoßen Sie erheblich gegen diese Pflichten, gilt § 4 Abs. 4. Die Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte, insbesondere nach den Artikeln 15 und 20 DSGVO, ist kein Verstoß gegen diese Bedingungen.

§ 6 Bereitstellung und Aktualisierung

(1) Wir stellen die App und die Dienste in vertragsgemäßer Beschaffenheit bereit (§§ 327d ff. BGB).

(2) Die Erkennungsfunktion arbeitet KI-gestützt nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Erkennungsquote sichern wir nicht zu.

(3) Wir stellen Ihnen Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informieren Sie hierüber (§ 327f BGB). Wir stellen diese Aktualisierungen für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ab Ablieferung des ZeroMOUSE-Geräts bereit. Ihre gesetzlichen Ansprüche auf Aktualisierungen für einen längeren Zeitraum bleiben unberührt.

(4) Haben wir Sie über eine bereitgestellte Aktualisierung und über die Folgen einer unterlassenen Installation informiert und installieren Sie sie dennoch nicht innerhalb angemessener Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf der fehlenden Aktualisierung beruhen. Das gilt nicht, wenn die unterbliebene oder unsachgemäße Installation auf einer von uns bereitgestellten mangelhaften Installationsanleitung beruht (§ 327f Abs. 2 BGB).

(5) Änderungen am digitalen Produkt, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehmen wir nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB vor. Triftige Gründe sind die Anpassung an eine geänderte Rechtslage, die Anpassung an eine geänderte technische Umgebung, die Behebung von Sicherheitslücken und die Weiterentwicklung der Erkennungsfunktion. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen nicht. Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihren Zugang zur App oder Ihre Nutzung mehr als nur geringfügig, informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform, und Sie können den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

§ 7 Verfügbarkeit der Dienste

(1) Die Smart-Funktionen, also Konfiguration, Ereignisanzeige und Push-Benachrichtigungen, setzen eine stabile WLAN-Verbindung des ZeroMOUSE-Geräts und die Verfügbarkeit unseres Backends voraus. Die App auf Ihrem Mobilgerät benötigt eine Internetverbindung im Wesentlichen für die Einrichtung und für Aktualisierungen. Für den reinen Gerätebetrieb ist die App nicht zwingend erforderlich.

(2) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit der Dienste, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungs- und Sicherheitsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an.

(3) Für Störungen, die auf Ihrer Internetverbindung, Ihrem WLAN, Ihren Endgeräten oder auf höherer Gewalt beruhen, sind wir nicht verantwortlich.

(4) Fallen die Dienste aus oder enden sie, bleibt die Grundfunktion Ihrer Katzenklappe einschließlich einer etwaigen RFID-Steuerung erhalten. Sie können die Klappe in diesem Fall weiterhin nutzen, ohne die KI-gestützten Funktionen. Bleibt die Klappe im Einzelfall verriegelt, können Sie die gewohnte Funktion herstellen, indem Sie das Gerät stromlos setzen.

(5) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Dienste bleiben unberührt.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie soweit wir eine Garantie übernommen haben.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln der App und der Dienste sowie Ansprüche nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung der App und der Dienste, einschließlich der über die Kamera erfassten Daten und der KI-gestützten Verarbeitung, richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Dort sind auch die datenschutzrechtlichen Rollen geregelt, insbesondere Ihre Verantwortlichkeit für die Aufnahmen an Ihrem Grundstück und unsere Rolle für die Verarbeitung im Backend.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über die App und die Dienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Sie können den Vertrag jederzeit ohne Frist kündigen. Es genügt eine Erklärung in Textform an support@mousebouncer.com. Löschen Sie Ihr Nutzerkonto, liegt darin zugleich die Kündigung.

(3) Wir können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Während des Zeitraums nach § 6 Abs. 3 stellen wir die für die vertragsgemäße Nutzung des Geräts erforderlichen Dienste jedoch weiterhin bereit.

(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Derzeit werden die App und die Dienste unentgeltlich und ohne Abonnement bereitgestellt. Sofern wir künftig kostenpflichtige Zusatzfunktionen oder Abonnements anbieten, gelten hierfür gesonderte, vorab mitgeteilte Bedingungen zu Laufzeit, Preis und Kündigung. Für die Kündigung solcher kostenpflichtigen Dauerverträge stellen wir Ihnen eine leicht zugängliche Kündigungsfunktion nach § 312k BGB bereit, getrennt von der Funktion zum Widerruf.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Haben Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt (Art. 6 Rom-I-Verordnung).

(2) Für den Bezug und die Nutzung der App über die App-Stores gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Store-Betreibers.

(3) Diese Bedingungen gelten in deutscher Sprache, maßgeblich ist die deutsche Fassung. Für weitere Sprachfassungen gelten gesonderte, lokalisierte Bedingungen.

(4) Zur Verbraucherstreitbeilegung weisen wir auf Folgendes hin: Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(5) Wir ändern diese Bedingungen nur, wenn sich die Rechtslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung oder der Funktionsumfang der App ändert oder eine Regelungslücke geschlossen werden muss. Wir kündigen die Änderung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an und weisen Sie dabei auf Ihr Widerspruchsrecht hin. Widersprechen Sie fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort, und wir können den Vertrag nach § 10 Abs. 3 kündigen. Änderungen am digitalen Produkt selbst richten sich nach § 6 Abs. 5.

Diese Nutzungsbedingungen sind ab dem 14. August 2026 gültig.